Nötigung im Straßenverkehr – was gibt es für Strafen?

21. Dezember 2021 von

Vor allem auf der Autobahn hat sicher jede:r schon erlebt, dass von hinten gedrängelt und gehupt wurde. Ab wann dieses Verhalten als Nötigung im Straßenverkehr zählt ist teilweise schwierig zu sagen. Wir versuchen dieses Thema etwas zu beleuchten und sagen Ihnen, welche Strafen der Gesetzgeber bei dieser Straftat vorsieht.

⏰  Kurz zusammengefasst

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Definition: Was bedeutet Nötigung im Straßenverkehr?

Unter Nötigung versteht man, dass durch Gewalt oder die Androhung von Gewalt jemand so unter Druck gesetzt oder in eine Zwangssituation gebracht wird, dass er aus Angst um Leib und Leben zu einem bestimmten Verhalten genötigt wird. Dieser Tatbestand wird im Strafgesetzbuch unter dem § 240 zusammengefasst.

Einen eigenen Paragraph Straßenverkehr gibt es dazu nicht. Landet ein Fall vor Gericht, muss auf den oben genannten, allgemeinen Paragraphen zurück gegriffen werden.

Nötigung im Straßenverkehr kann dann vorliegen, wenn eine Person vorsätzlich handelt und in voller Absicht einen anderen Verkehrsteilnehmer nötigt. Ausübung von Gewalt im Sinne des Paragraphen kann im Straßenverkehr vorliegen, wenn die Entscheidungsfreiheit einer Person soweit beschnitten wird, dass man sich zu einem bestimmten Verhalten genötigt fühlt.

Eine Androhung von Gewalt gestaltet sich dementsprechend, dass die genötigte Person einen empfindlichen Nachteil befürchtet, wenn sie das von ihr verlangte Verhalten nicht zeigt. Diese Verhaltensänderung geschieht nicht aus freien Stücken, sondern wird als Freiheitseinschränkung angesehen.

Was fällt alles unter Nötigung im Straßenverkehr?

Tatsächlich ist dieser Tatbestand im Bezug auf den Straßenverkehr etwas schwierig verständlich. Deshalb haben wir hier einige Situationen, die laut der deutschen Rechtssprechung als solche ausgelegt werden können.

Drängeln oder sehr dichtes Auffahren

Wir befinden uns auf der Autobahn. Wenn ein anderer Verkehrsteilnehmer schnell auffährt und der Sicherheitsabstand weniger als einen Meter beträgt, die Lichthupe regelmäßig betätigt wird und dies länger als ein paar Sekunden andauert. Gegen solche Personen kann eine Strafanzeige gestellt werden.

Handelt es sich allerdings nur um ein kurzzeitiges Drängeln oder zu dichtes Auffahren, sprechen wir von einer Ordnungswidrigkeit. Das einmalige Verwenden der Lichthupe zum Anzeigen eines Überholvorgangs ist außerdem erlaubt.

Jemanden am Überholen hindern

Absichtlich langsam fahren, dann, wenn der Hintere zum Überholen ansetzt wieder schneller werden, und so den Überholvorgang behindern. Eine sogenannt schikanöse Behinderung liegt auch vor, wenn man dauerhaft auf der linken Spur der Autobahn fährt und damit den Verkehrsfluss aufhält.

Grundloses Ausbremsen oder Schneiden

Wer findet, dass der Hintermann oder die Hinterfrau zu dicht auffährt, sollte das seinerseits lieber nicht mit einem abrupten und grundlosen Bremsvorgang rächen – denn das kann nach hinten losgehen. Wer ohne ersichtlichen Grund stark abbremst und den hinterher Fahrenden ausbremst, kann wegen Nötigung belangt werden. Denn das plötzlich stehende Fahrzeug gilt dann als Hindernis und das wiederum kann als Gewalteinwirkung ausgelegt werden.

Wenn ein plötzlich eintretendes Ereignis, wie ein auf die Straße laufendes Kind, das Abbremsen erforderlich macht, ist das kein Problem, da kein Vorsatz festgestellt werden kann.

Blockieren eines Parkplatzes oder Zuparken

Genötigt kann man auch werden, wenn das eigene Fahrzeug durch ein anderes so zugeparkt wird, dass man nicht wegfahren kann. Genauso, wenn eine Zufahrt oder ein Parkplatz blockiert wird, und damit andere Verkehrsteilnehmer diese Bereiche auf längere Dauer nicht befahren können.

Was Sie ebenfalls unterlassen sollten ist das Zufahren auf eine Person, die sich gerade auf einem Bereich aufhält, den Sie befahren möchten. Vermeiden Sie Auffahren oder sogar die Berührung eines Autos um dazu aufzufordern, den Bereich frei zu machen.

Was für Strafen bekommt man wegen Nötigung im Straßenverkehr?

Wenn man noch nicht vorbelastet ist, dann wird man in der Regel mit einer Geldstrafe belegt, die in Tagessätzen berechnet und anhand des Nettomonatsgehalts ausgelegt wird. Damit kann es schnell sehr teuer werden.

Je nachdem wie schwer das Verhalten war, kann ein zusätzliches Fahrverbot verhängt werden, auch Punkte in Flensburg sind möglich. Bei besonders schweren Fällen oder auch Wiederholungstäter:innen müssen sogar damit rechnen, dass ihnen der Führerschein entzogen wird und auch eine Freiheitsstrafe ist möglich. Das Strafgesetzbuch sieht einen Freiheitsentzug von bis zu drei Jahren vor.

Wo und wie erstattet man Anzeige wegen Nötigung?

Erstmal sollten Sie in der unmittelbaren Situation so ruhig wie möglich bleiben. Wenn Sie unruhig werden, kann es zu einem Unfall kommen, der nicht nur für Sie gefährlich werden, sondern auch den Wert Ihres Autos senken kann. Danach ist es wichtig, dass Sie sich so viele Details zum Geschehen merken, wie Sie können. Unter anderem sind folgende Dinge wichtig:

  • Ort, Zeit und genaue Beschreibung des Ereignisses
  • Zeugen, wenn es welche gibt
  • Fahrzeugbeschreibung (Marke, Modell, Farbe usw.)
  • Kennzeichen des beteiligten Fahrzeugs

Mit diesen Informationen wenden Sie sich schnellstmöglich an eine Polizeistation. Dies kann persönlich oder auch telefonisch geschehen. Sie stellen dann eine Anzeige. Durch die Staatsanwaltschaft wird dann eine Untersuchung eingeleitet und die angezeigte Person (hoffentlich) ermittelt.

Ist Nötigung eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat?

Bevor wir diese Frage beantworten, sollten wir mal den Unterschied zwischen Ordnungswidrigkeit und Straftat kurz erklären. Wer eine Ordnungswidrigkeit wie beispielsweise Falschparken begeht, kann einen Bußgeldbescheid bekommen. Auch zu dichtes Auffahren auf der Autobahn kann auch als Ordnungswidrigkeit gelten. Hier drohen zusätzlich noch Punkte in Flensburg und auch ein Fahrverbot ist möglich.

Zu einer Nötigung – und damit zur Straftat – wird das Drängeln oder dichte Auffahren aber erst, wenn es über einen längeren Zeitraum passiert und durch ständiges Aufblenden mit der Lichthupe ein Verkehrsteilnehmer massiv unter Druck gesetzt wird, und schließlich aus Angst die Spur freigibt. Hier drohen dann deutlich höhere Strafen, wie wir bereits gehört haben.

Nur nochmal kurz und bündig: Ja, Nötigung ist eine Straftat.

Nötigung in der Probezeit – was passiert?

Als Fahranfänger sollten Sie sich solch einen großen Verstoß nicht mal in Gedanken leisten, denn während der Probezeit gilt er als sogenannter A-Verstoß. Wer seinen Führerschein noch nicht lange hat, muss deshalb mit weitreichenden Konsequenzen rechen:

  • Bußgeld
  • je nach Schwere Punkte in Flensburg
  • Verlängerung der Probezeit auf vier Jahre
  • Aufbauseminar muss besucht werden

Sollte während der verlängerten Probezeit noch ein A-Verstoß folgen, wird man verwarnt, bei einem dritten Verstoß kommt es zum Führerscheinentzug mit einer Sperrfrist von mindestens sechs weiteren Monaten.