Ampel-Aus in Berlin: Was kommt jetzt auf die Autoindustrie zu?
07. November 2024 von Patrik Chen
Dein Weg zum neuen Auto
Die aktuelle Bundesregierung ist am 6. November im Streit auseinandergegangen und zerbrochen. Im Anbetracht der momentan schwierigen wirtschaftlichen Lage stellt sich nun die Frage: Was kommt auf die Autoindustrie zu?
Die momentan schwierige Lage der deutschen Autoindustrie ist am 6. November 2024 nochmals komplizierter geworden. So wurde in den USA nicht nur mit Donald Trump ein neuer US-Präsident gewählt, der schon in der ersten Amtszeit mit protektionistischer Politik gearbeitet hat und auch in Zukunft wohl verstärkt Zölle, auch gegen die EU, verhängen wird. Darüber hinaus ist die bisherige Bundesregierung nun im Streit über den Haushalt 2025 zerbrochen, sodass vorerst eine Minderheitsregierung in Berlin sitzt.
Sind Rettungspakete oder Förderungen für die Industrie machbar?
Im Zuge der Krise bei Volkswagen sind Forderungen laut geworden nach Subventionen wie der Wiedereinführung der E-Auto-Prämie für Privatkäufer oder auch eine Abwrackprämie 2.0. Vor allem nachdem Volkswagen angekündigt hat nicht nur Gehaltskürzungen in Betracht zu ziehen, sondern auch Werksschließungen und generellen Stellenabbau, mehren sich die Rufe nach staatlicher Hilfe für die Industrie. Mit Gewinneinbruchsmeldungen bei BMW und Audi sind die Probleme längst auch bei anderen deutschen Herstellern angekommen, sodass die Krise mehr als nur akut ist. Dies zeigt sich auch bei den Zulassungszahlen der letzten Monate in Deutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in seiner Rede am Abend des 6. November explizit betont, dass die Unterstützung für die Autoindustrie Teil der Verhandlungen über den Haushalt 2025 war, die letztendlich zum Koalitionsbruch führten. Die Regierung will sich also das Fenster offen halten, möglicherweise direkt die Industrie zu unterstützen. Ob dies nun als Minderheitsregierung ohne eigene Mehrheit funktioniert ist fraglich. Problematisch ist außerdem, dass immer noch kein gültiger Haushalt für 2025 beschlossen wurde. Die nun nur noch rot-grüne Regierung muss also für die weiteren Vorhaben mit den bisherigen Oppositionsparteien zusammenarbeiten und eine solche Kooperation ist mehr als nur fraglich, nachdem die größte Oppositionspartei, CDU, gefordert hat so schnell wie möglich Neuwahlen abzuhalten. Kanzler Scholz hat bisher angekündigt erst im nächsten Jahr zum 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zum März zu ermöglichen.
Schwieriges Umfeld für Unterstützung der Autoindustrie
Momentan besteht nur eine gewerbliche Förderung für E-Autos als Unterstützung für die schwächelnde Autobranche in Deutschland. Diese dürfte den Sparplänen von Volkswagen zufolge nicht ausreichen, um alle Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten. Auch die Zulieferer der großen Automarken befinden sich in Schwierigkeiten und wollen mit Stellenabbau Kosten sparen. Wie weit zusätzliche Hilfen für die Industrie gehen sollen ist ebenfalls noch Teil der Diskussion. Manche Seiten fordern mehr Prämien für E-Autos, während andere wie etwa Mercedes lieber eine Abschwächung der CO2-Flottenziele fordern. Porsche preschte erst vor kurzer Zeit vor mit der Forderung nach einem Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus der EU.
Es herrscht also noch eine große Uneinigkeit welches Mittel zur Unterstützung der Autoindustrie am sinnvollsten erscheint und darüber hinaus auch noch finanzierbar ist. Mit dem Ende der Regierungsmehrheit in Berlin dürften auch die Pläne für eine Erweiterung der E-Auto-Förderung oder andere Fördermaßnahmen erstmal auf Eis liegen. Nicht unbedingt aufgrund fehlenden Willens, sondern einfach weil die nun amtierende Minderheitsregierung kaum Spielraum hat.